21.10.2018, 09:53 Uhr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten des Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferates im Verteidigungsressort an die Mitarbeiter des Ministeriums hervor, schreibt die "Welt am Sonntag". Die Oppositionsparteien zeigten sich empört und sprachen von einem "Maulkorb". Sie werten das Schreiben dem Bericht zufolge als Reaktion von der Leyens auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern im Ministerium. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, es handele sich um eine nicht mit der Hausleitung abgestimmte, interne Mail einer Mitarbeiterin. Die Interpretation, diese stehe im Zusammenhang mit der Aufklärung strittiger Beratungsleistungen, sei "falsch und wird durch das Ministerium mit Nachdruck zurückgewiesen. Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sieht dem Bericht zufolge vor, dass Kontakte ins Parlament angemeldet und erlaubt werden müssen.

21.10.2018, 09:52 Uhr

Rückschlag für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau: Die USA stehen nach den Worten von Präsident Donald Trump kurz vor dem Rückzug aus dem mit Russland geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden", sagte Trump am Samstag vor Journalisten . Aus dem russischen Außenministerium hieß es, die USA träumten von der alleinigen Weltherrschaft. Trumps Entscheidung sei "Teil einer US-Strategie, sich von den internationalen Rechtsabkommen zurückzuziehen", die das "Konzept des eigenen 'Exzeptionalismus' gefährden". Washington versuche bereits seit "vielen Jahren" die Grundlage für das Abkommen zu zerstören, so ein Mitarbeiter des Außenministeriums. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA stehen unter starkem Druck. Washington wirft Moskau vor, sich in die Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren eingemischt zu haben. Russlands Unterstützung der syrischen Regierung und der Ukrainekonflikt sorgt für Spannungen.

21.10.2018, 09:50 Uhr

In den deutschen Zentren steigen die Mieten. Für viele Stadtbewohner wird das immer mehr zur Belastung. Doch auch der Protest wird lauter. Wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl haben am Samstag in Frankfurt am Main rund 5.000 Menschen gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel demonstriert. Auf Plakaten und Transparenten standen Slogans wie "Stadt für Alle" und "Miethaie zu Fischstäbchen". "Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik sein. Derzeit ist sie Wirtschaftspolitik", sagte Versammlungsleiterin Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen. Ihr Verband sei Initiator des Bündnisses "Mietenwahnsinn Hessen".

21.10.2018, 09:49 Uhr

Die Anerkennung des Naumburger Doms als Weltkulturerbe wird am heutigen 21. Oktober mit einem Festakt im Dom gefeiert. Der gotische Naumburger Dom war im Juli mit den archäologischen Denkmälern Haithabu und Danewerk nahe Schleswig in die Liste der UNESCO Welterbestätten aufgenommen worden. Insgesamt gehören damit 44 deutsche Baudenkmäler zum Weltkulturerbe. Der gotische Dom Sankt Peter und Paul wird zu den bedeutendsten Kathedralbauten des europäischen Hochmittelalters gezählt. Bekannt ist die heute evangelische Kirche vor allem wegen der lebensgroßen Stifterfiguren des Naumburger Meisters aus dem 13. Jahrhundert. Unter ihnen ist die Darstellung der Markgräfin Uta von Naumburg besonders bekannt. Bei dem Festakt übergibt die Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, die Urkunde der Weltkulturorganisation Unesco an Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

21.10.2018, 09:39 Uhr

Die Stiftung Bauhaus in Dessau hat, die Aufzeichnung eines vom ZDF organisierten Konzerts der mecklenburgischen Band Feine Sahne Fischfilet abgesagt. Sie reagierte damit auf Proteste aus der AfD sowie aus der CDU-geführten Landesregierung Sachsen-Anhalts, die monierten, dass die Band – bekannt für ihr Engagement gegen Neonazis und Rassismus – zwischen 2011 und 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Die Stiftung Bauhaus teilte mit, man befürchtete Proteste. Kultusminister Rainer Robra (CDU) unterstützte die Entscheidung von Direktorin Claudia Perren, es habe die Gefahr von Gewalttaten gegeben. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erklärte, es sei ein fatales Zeichen, wenn der Druck der rechten Szene kulturelle Angebote unterbindet. Die Sicherheitsbedenken der Stiftung Bauhaus Dessau und deren Sorge um die Unversehrtheit von Besuchern und Weltkulturerbe im Vorfeld des Bauhausjubiläums 2019 muss man ernst nehmen. Doch es wäre Aufgabe der Behörden in Sachsen-Anhalt gewesen, das Konzert zu ermöglichen und die Sicherheit zu gewährleisten – auch wenn die Band nicht jedem gefällt.

21.10.2018, 09:38 Uhr

Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der Chancen für Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot in Hessen die Bereitschaft ihrer Partei zu einem solchen Bündnis unterstrichen. "Eine mögliche Mitte-links-Regierung wird in Hessen an uns nicht scheitern", sagte Kipping im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Linkspartei sei dort " richtig gut aufgestellt" und habe sich als " Lobby für bezahlbares Wohnen" profiliert. Mit Blick auf die Auswirkungen der Hessenwahl auf die Große Koalition im Bund sagte Kipping: "Die Linke ist vorbereitet - auf alle Varianten". Denkbar sei eine Neuwahl, aber auch der erneute Versuch eines Jamaika-Bündnisses im Bund. "Bei der Union ist alles möglich", sagte die Linken-Chefin . Sie schloss nicht aus, dass die CDU anstelle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten präsentiert und in einer Großen Koalition weitermacht. Sie sehe aber Hoffnung, "dass nun SPD, Grüne und Linke zusammenkommen". "Wir sollten alle zusammen um fortschrittliche Mehrheiten kämpfen und einen Macht- und Politikwechsel im Bund vorbereiten", forderte Kipping.

21.10.2018, 09:32 Uhr

Wenig Regen und hohe Temperaturen hinterlassen ihre Spuren: Deutschlands Gewässer haben extremen Niedrigstand. 2018 könnte eines der trockensten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden, sagen Meteorologen. Der Rhein ist weltberühmt für seine romantischen Gestade mit vielen Burgen, die von Weinbergen gesäumt sind. Doch die längste und wichtigste Wasserstraße in Deutschland erscheint mancherorts - wie hier bei Köln - jetzt nur noch ein Rinnsal zu sein. Verschiedene Pegel melden inzwischen historische Tiefstände, was der Schifffahrt zu schaffen macht. Auch an der Donau und Elbe müssen Reeder die Ladung reduzieren, damit ihre Frachter weniger Tiefgang haben oder sie mussten den Schiffsbetrieb bereits ganz einstellen. Der Wasserstand des Bodensees ist so gering, dass dort seit ein paar Monaten eine Insel aus den Fluten ragt. Im Prinzip eine Sandbank, die beim nächsten Rheinhochwasser auch wieder eingeebnet wird. Auch in vielen Talsperren sinken die Pegelstände deutlich. Entspannung ist aber in Sicht: Nächste Woche soll es regnen.