21.11.2019, 10:09 Uhr

Die Nato will den Weltraum zu einem neuen Einsatzgebiet erklären. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, er erwarte, dass die Außenminister der Militärallianz am Mittwoch "den Weltraum als Operationsbereich" neben den bisherigen Einsatzbereichen Luft, Land, See und Cyberspace anerkennen. Das Bündnis will damit vor allem Satelliten schützen, die für die Kommunikation bei Einsätzen, Navigation, Frühwarnsysteme zu Raketenstarts und Lagebilder in Konfliktgebieten wichtig sind. Der Weltraum sei "unentbehrlich für die Verteidigung und Abschreckung der Allianz". Eigene Waffen werde die Nato aber nicht im Weltraum stationieren. Das Hacken und Stören von Satelliten gewinnt zunehmend an Bedeutung. Bündnis-Vertreter verweisen darauf, dass Länder wie China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben. Stoltenberg verwies darauf, dass derzeit rund 2000 aktive Satelliten die Erde umkreisten. "Rund die Hälfte gehören Nato-Ländern", sagte der Generalsekretär. Sie müssten geschützt werden.

21.11.2019, 10:08 Uhr

Amnesty International (AI) schlägt Alarm und wirft großen Internetkonzernen wie Facebook und Google vor, mit ihrem Geschäftsmodell gegen Menschenrechte zu verstoßen. Die "unbeschränkte Überwachung und Datenausbeutung" der Digitalunternehmen sei unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, heißt es in einem Bericht. Google und Facebook kontrollierten die wichtigsten Kanäle, über die Milliarden Menschen das Internet nutzten. Zu Facebook gehören auch die Chatdienste WhatsApp und Messenger sowie die Fotoplattform Instagram. Ein Teil von Google ist auch die Videoplattform YouTube. Die AI-Experten sehen unter anderem ein Problem darin, dass Nutzer für die Verwendung von Facebook- und Google- Diensten den Zugriff auf ihre Daten öffnen müssen. Damit gehe eine "historisch einmalige Macht" dieser Unternehmen einher, heißt es weiter. Die Bundesregierung und die EU müssten "rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu wahren", fordert die Organisation. "

21.11.2019, 10:07 Uhr

Mehr als 40 Milliarden Euro geben die Gesetzlichen Krankenkassen pro Jahr für Medikamente aus. Doch immer wieder sind Arzneimittel nicht lieferbar, knapp oder nur in unpassenden Stärken zu haben. Das betrifft sogar lebenswichtige Medikamente. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen eigenen Plan gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln angekündigt. Pharmafirmen und Großhändlern soll danach vorgeschrieben werden, die Bundesbehörden über Lagerbestände und drohende Lieferengpässen bei versorgungsrelevanten Arzneien zu informieren. Darüber hinaus sollen behördliche Vorgaben an Pharmafirmen und Großhändler zur Lagerhaltung wichtiger Medikamente möglich werden. Die Gründe für die Engpässe liegen vor allem in der Lieferkette. Viele Hersteller sind inzwischen auf Wirkstoffe angewiesen, die oft von nur wenigen Unternehmen in China oder Indien produziert werden. SPD-Gesundheitsexperten schlagen auch einen Qualitätszuschlag für die Einhaltung erhöhter Standards bei der Produktion von versorgungsrelevanten Arzneimitteln vor. Dieser Zuschlag könne dazu beitragen, die Produktion von Arzneimitteln in Europa zu stärken.

21.11.2019, 10:05 Uhr

Die Angst vor Minuszinsen belastet immer mehr Anleger. Für Kleinsparer sind Negativzinsen bislang zwar noch die Ausnahme. Doch Markus Söder erwägt bereits einen staatlichen Ausgleich, falls die Banken ihre Lasten mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf breiter Basis an ihre Privatkunden weitergeben sollten. "Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird. Es braucht jetzt endlich einen großen Masterplan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". "Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben", sagte Söder. "Der Staat sollte es den Sparern über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben. Das wäre fair." Die EZB nimmt von den Banken aktuell Negativzinsen von derzeit 0,5 Prozent, wenn sie Gelder bei ihr einlagern. Und auch für die vom Staat ausgegebenen Bundesanleihen gibt es negative Zinsen. Entsprechend sehen sich einige Institute inzwischen gezwungen, nun auch von ihren Kunden Negativzinsen zu kassieren.

21.11.2019, 09:58 Uhr

Kurz vor Weihnachten warnt die Umweltschutzorganisation BUND vor Schadstoffen in Lichterketten. Bei einer Stichprobe fanden die Tester im Labor teils hohe Mengen der illegalen Weichmacher Phtalate und Chlorparrafine etwa in den Kabelummantelungen, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Diese Chemikalien sind EU-weit verboten. Der BUND forderte die Hersteller auf, die Lichterketten umgehend vom Markt zu nehmen. " Die Umweltorganisation leitete die Testergebnisse an die zuständigen Behörden weiter und forderte sie auf, das Schnellwarnsystem der EU zu aktivieren. Mit einem Rückruf sei es aber nicht getan, Hersteller von Alltagsprodukten müssten offenlegen, welche Chemikalien in ihren Produkten eingesetzt werden, so wie es bei Kosmetik bereits der Fall ist. BUND-Schadstoffexpertin Ulrike Kalle erklärte, die Testergebnisse wiesen auf ein grundsätzliches Problem hin: " Händler und Produkthersteller müssten ihren Lieferanten "endlich" klare Vorgaben machen und die Ware regelmäßig auf Schadstoffe überprüfen. Die eingesetzten Chemikalien belasteten nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern auch die Umwelt.

21.11.2019, 09:53 Uhr

Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange eingestelltm da die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichten. Assange war in Schweden vorgeworfen worden, im August 2010 eine Frau vergewaltigt zu haben. Der 48-jährige Australier hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Im Juni hatte ein schwedisches Gericht entschieden, dass Assange nicht festgenommen werden sollte. Das bedeutete, dass Assange in Großbritannien zu den Beschuldigungen befragt werden könnte und auf eine Auslieferung vorerst verzichtet wurde. Zwei Monate zuvor wurde Assange aus der Londoner Botschaft Ecuadors verwiesen, in der er seit 2012 Zuflucht vor einer Auslieferung an Schweden gesucht hatte. Er wurde sofort verhaftet und verbüßt nun in Großbritannien eine 50-wöchige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. In den USA ist der Wikileaks-Gründer aber noch wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Derzeit läuft das Auslieferungsverfahren dazu in Großbritannien. Iin den USA droht ihm dort lebenslange Haft.

21.11.2019, 09:50 Uhr

Die Café-Kette Starbucks testet eine Gebühr von 5 Cent auf Pappbecher. In 26 Cafés in Hamburg und Berlin müssen Gäste seit Dienstag für den Kaffeebecher extra bezahlen, teilte das Unternehmen mit. Das Geld spende Starbucks an Projekte der Umweltschutzorganisation WWF zur Bekämpfung von Plastikmüll. In Deutschland senkt Starbucks gleichzeitig den Preis für seine Mehrwegbecher von 2,50 auf 1 Euro, um mehr Kunden zum Umstieg zu bewegen. Außerdem gibt es auf jedes Getränk, das in ein mitgebrachtes Gefäß gefüllt wird, 30 Cent Rabatt. Aktuell gibt es in Deutschland 162 „Starbucks Coffee Houses“. Die weltgrößte Café-Kette Starbucks hat im jüngsten Geschäftsquartal kräftig expandiert und deutlich besser verdient. In den drei Monaten bis Ende September legte der Gewinn im Jahresvergleich um sechs Prozent auf 803 Millionen Dollar (720 Mio Euro) zu, wie das Unternehmen am Mittwoch nach US-Börsenschluss mitteilte. Starbucks eröffnete im abgelaufenen Quartal 630 neue Cafés und brachte es Ende September weltweit auf 31 256 Filialen. Vor allem in China wuchs die Kette stark.