14.08.2018, 09:30 Uhr

Wladimir Putin kommt nach Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den russischen Präsidenten am Samstag im brandenburgischen Schloss Meseberg empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen aktuelle außenpolitische Fragen wie die Konflikte in Syrien und der Ost-Ukraine stehen. Auch über Energiethemen wie die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 wollen Merkel und Putin demnach sprechen. Die Kanzlerin wird den russischen Präsidenten, zu dem die Beziehungen derzeit angespannt sind, am Samstag um 18.00 Uhr im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg empfangen. Der russische Präsident war zuletzt vor rund einem Jahr in Deutschland: Im Juli 2017 nahm er am G-20-Gipfel in Hamburg teil. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind unter anderem wegen des Konflikts um die Ost-Ukraine, aber auch wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe und des Vorwurfs der Wahlkampfeinmischung angespannt. Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien, für den der Westen Moskau verantwortlich macht, sorgte zusätzlich für Streit.

14.08.2018, 09:28 Uhr

Der Prozess um das tödliche Autorennen in der westlichen Berliner Innenstadt im Februar 2016 wird ab heute neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hatte die Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe der beiden Raser wegen Mordes aufgehoben. Es sei nicht erwiesen, dass die Männer den Tod von Unbeteiligten billigend in Kauf genommen hätten. Bei dem illegalen Rennen hatte einer der Raser eine rote Ampel überfahren und ein Auto gerammt. Dessen 69-jähriger Fahrer starb noch an der Unfallstelle. In dem neuen Prozess vor dem Landgericht lautet die Anklage wieder auf Mord. Denkbar ist aber auch, dass die Beschuldigten wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Die Richter am BGH hatten nicht die von vielen erwartete "rote Linie" gegen Raser vorgegeben. "Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls", hieß es dort. In dem Berliner Fall sah Karlsruhe den bedingten Tötungsvorsatz als nicht ausreichend belegt an. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich nach der BGH-Entscheidung enttäuscht gezeigt. Lebenslange Haft wäre, so die GdP, ein unmissverständliches Signal an Raser gewesen.Foto: Symbolbild

14.08.2018, 09:27 Uhr

Am 14. Oktober wählt Bayern, Ministerpräsident Markus Söder will die absolute Mehrheit seiner CSU im Landtag verteidigen. Dafür hat Söder in den vergangenen Wochen die Taktik geändert und dem aggressiven Sound im Flüchtlingsstreit mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel abgeschworen. Der 51-Jährige gibt nun den besonnenen Landesvater. Er hat verstanden, dass die eigene Basis den Konflikt mit der Schwesterpartei wohl nicht goutiert. Bisher geht diese neue Taktik - gepaart mit großzügigen Geldgeschenken, etwa der Gründung einer komplett neuen Technischen Universität in Nürnberg - jedoch nicht auf.In einer aktuellen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für SPIEGEL ONLINE und die "Augsburger Allgemeine" in Bayern kommt die CSU nur auf 38,1 Prozent. Und würde damit die absolute Mehrheit und sogar die psychologisch wichtige 40-Prozent-Marke verfehlen. Einen Kampf um Platz zwei liefern sich der Umfrage zufolge AfD und Grüne mit 15,2 und 15 Prozent. Die SPD landet mit 12,3 Prozent auf dem vierten Platz. Die Freien Wähler kommen auf 7,3 Prozent, die FDP auf 5,3 Prozent, die Linke nur auf 2,7 Prozent.

14.08.2018, 09:26 Uhr

Die Ausgaben für Sozialhilfe wie etwa Eingliederungshilfe für Behinderte oder Grundsicherung im Alter sind im vorigen Jahr auf 29,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 2,9 Prozent mehr als im Jahr 2016, teilte das Statistische Bundesamt mit. Innerhalb von fünf Jahren legten die Ausgaben demnach um rund 5,7 Milliarden Euro zu. Die Hartz-IV-Ausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind darin nicht enthalten. Größter Kostenblock war die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 17,2 Milliarden Euro, die im Jahresvergleich um 4,4 Prozent stieg. Darauf folgt mit 6,3 Milliarden Euro die Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte, die um sieben Prozent zulegte. Rückläufig war nur die Hilfe zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen, die ihren Pflegeaufwand nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können. Sie sank um 10,7 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro.

14.08.2018, 09:25 Uhr

Der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitbegründer der Sammlungsbewegung "Aufstehen", Oskar Lafontaine, hat erklärt, dass "Aufstehen" auch gezielt gegen die AfD gegründet wurde. Im Gespräch mit WELT AM SONNTAG sagte Lafontaine: "Wir wollen mit dieser Bewegung auch das weitere Erstarken der AfD verhindern. Blicken Sie nach Ostdeutschland: Dort ist die AfD mittlerweile die Partei der Arbeiter und der Arbeitslosen. Da muss man im linken Lager darüber nachdenken, was wir falsch machen." Die AfD würde schwächer, wenn sich im Bundestag wieder die Interessen der Mehrheit durchsetzen könnte. "Die AfD hätte die heutige Stärke nicht, wenn die anderen Parteien die sozialen Interessen beachtet und Renten und soziale Leistungen nicht gekürzt hätten." In der Flüchtlings- und Migrationspolitik vertritt Lafontaine die Ansicht, die AfD zu schwächen, wenn man den Zuzug von Migranten einschränkt.

14.08.2018, 09:23 Uhr

653.000 Wohnungsneubauten sind in Deutschland genehmigt. Die Projekte können aber nicht umgesetzt werden, weil qualifiziertes Personal fehlt. Vor allem betroffen ist das Klempner-, Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk. Die wichtigste Ursache für Engpässe auf dem Wohnungsmarkt seien demnach nicht zu langsame Genehmigungen der Kommunen oder zu wenige Bauwillige. Eine zentrale Rolle spielten vielmehr Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft - zunehmend ausgelöst durch Fachkräftemangel, heißt es in einer Studie der staatlichen Förderbank. Die Auftragsbücher der Bauunternehmen sind prall gefüllt, doch weil Fachkräfte fehlen, können sie nicht schnell genug abgearbeitet werden. Zudem bremse knappes Bauland in Ballungszentren den Wohnungsbau. In dicht bevölkerten Metropolen wie München oder Frankfurt stoße mittlerweile auch die Nachverdichtung, also das Bauen in Lücken oder das Aufstocken von Wohnungen, an Grenzen. Hinzu komme, dass manche Bauherren den Beginn der Arbeiten nach der Genehmigung verzögerten, weil sie auf steigende Mieten oder sinkende Baupreise hofften.

14.08.2018, 09:20 Uhr

Der Klimawandel und das damit verbundene Ansteigen der durchschnittlichen Jahrestemperatur hat für die Weinregion in Mitteldeutschland einen positiven Nebeneffekt. "Die Winzer in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die eindeutigen Gewinner des Klimawandels", sagte Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut, der Mitteldeutschen Zeitung . Die Winzer an Saale und Elbe seien mittlerweile auf Augenhöhe mit ihren Kollegen an der Mosel. "Ob Ihnen Wein aus den alten oder aus den neuen Bundesländern besser schmeckt, ist heute nicht mehr eine Qualitätsfrage, sondern eine Geschmacksfrage." Grund für die Qualitätssteigerung sind laut Büscher die zuverlässig hohen Temperaturen der vergangenen Jahre. Die Weinbauern in Rheinland-Pfalz, in Hessen und in Baden-Württemberg hätten schon vor dem Klimawandel Temperaturen gehabt, mit denen sich gute Weine produzieren ließen. Das sei in den neuen Bundesländern anders gewesen: "Bis in die 1990er Jahre gab es immer wieder große Probleme mit der Ernte, weil es in Ostdeutschland zu kalt war. Die Weine waren damals häufig zu sauer", so Büscher. "Das ist nun vorbei."