22.02.2020, 09:34 Uhr

Die Grippewelle in Deutschland hat offiziell begonnen. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hervor. "Die Welle wird sich noch etliche Wochen hinziehen", sagte RKI-Expertin Silke Buda. 79.263 im Labor bestätigte Fälle sind seit Herbst erfasst worden, davon etwa die Hälfte allein in den vergangenen zwei Meldewochen. 130 Menschen sind in dieser Saison bereits nachweislich an einer Infektion mit dem Influenzavirus gestorben. Insgesamt wurden bisher knapp 13.300 Erkrankte in Klinken behandelt. Mehr als 3.500 Patienten wurden wegen Grippe im Krankenhaus behandelt. Gemeldet wurden zudem zum Beispiel 15 Ausbrüche in Kindergärten. Die gemeldeten Fälle zeigen nur einen Ausschnitt des tatsächlichen Geschehens: Nach RKI-Schätzungen werden im Verlauf von Grippewellen 5 bis 20 Prozent der Bevölkerung angesteckt. . "Die Welle wird sich noch etliche Wochen hinziehen", sagte RKI-Expertin Silke Buda. Sich impfen zu lassen, sei aber noch möglich. Empfohlen wird die Impfung unter anderem Menschen ab 60, chronisch Kranken, Schwangeren sowie Ärzten oder Pflegekräften.

22.02.2020, 09:32 Uhr

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen haben sich Die Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen im April 2021 verständigt. Bis dahin soll "Rot-Rot-Grün" (Linke, SPD, Grüne) unter Bodo Ramelow von der Linkspartei eine Minderheitsregierung stellen. Ramelow will sich dafür in knapp zwei Wochen am 4. März im Landtag wieder zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Es sei ein Weg der Demokraten gefunden worden, die Krise zu beheben, die andere verschuldet hätten. "Rot-Rot-Grün" hatte bereits die vergangene Legislaturperiode in dem ostdeutschen Bundesland regiert - allerdings mit eigener, knapper Mehrheit. Damit Ramelow nicht auf Stimmen der "Alternative für Deutschland" (AfD) angewiesen ist, müssten bei der Wahl im Landtag auch Politiker der oppositionellen CDU für den 64-Jährigen stimmen. Dies wurde offenbar nun so vereinbart, obwohl ein Parteitagsbeschluss den Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linken - ebenso wie mit der AfD verbietet. Über den Termin für Neuwahlen hatte es Streit gegeben. Die CDU wollte zügige Neuwahlen vermeiden - weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

22.02.2020, 09:30 Uhr

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten Zehntausende Privatpersonen und Institutionen Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften eine Einreise nach Deutschland ermöglicht. Sie verpflichteten sich zur Übernahme der Sozialleistungen. Weil aber zahlreiche Bürgen von den Behörden unzureichend über die Geltungsdauer informiert worden waren, hatte sich die Bundesregierung vor einem Jahr mit den Ländern auf eine Kostenübernahme nach Einzelfallprüfung geeinigt. Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen Einrichtungen "Forderungsausfälle in Höhe von insgesamt 21.698.509 Euro gemeldet", heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt."Auf Drängen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten für die geplatzten Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Das ist ein Skandal", kritisierte der AfD-Abgeordnete René Springer.

22.02.2020, 09:30 Uhr

Der Zukunftsforscher Horst Opaschowski schreibt der Generation von "Fridays for Future" eine enorme politische Bedeutung zu. "Mit ihrem starken öffentlichen Engagement ist die Jugend ein neuer Machtfaktor geworden", sagte Opaschowski der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als "Fridays-for-Future-Bewegung" zeige sie gesellschafts- und umweltpolitisches Profil und nicht nur "spontihaften Aktionismus". "Die Jugend will den Wandel, den Themenwechsel, den Generationenwechsel und auch den Politikerwechsel. Das Blatt soll sich wenden." Wahlen begriffen Jungwähler oft als "Ein-Punkt-Aktionen" mit einem konkreten Hauptanliegen. Daher wählten sie eher Themen als Parteien oder Politiker, erklärte Opaschowski. "Auch wenn viele Jungwähler von Politikern wenig wissen wollen, so sind sie doch durch ihre Stimmabgabe bei der Wahl interessiert, dass in der Politik wieder mehr in Generationen als in Legislaturperioden gedacht und geplant wird", meinte der Zukunftsforscher. Daher sei es insbesondere für junge Wähler kein Widerspruch, von etablierten Politikern desillusioniert und gleichzeitig politisch interessiert zu sein.

22.02.2020, 09:25 Uhr

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Zahlreiche Politiker haben danach der AfD eine Mitschuld gegeben. "Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert im Gespräch mit der "Rheinischen Post" Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik. Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte der "Rheinischen Post": "Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden." Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im "Mannheimer Morgen" (Freitag) rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als "Lizenz für Anschläge".

22.02.2020, 09:24 Uhr

Mord, Vergewaltigung - im Netz kursieren oft schlimme Drohungen. Ein Gesetz soll Abhilfe schaffen. "Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Dezember legt sie den Entwurf für ihr Anti-Hatespeech-Gesetz vor. Facebook und andere soziale Netzwerke mssen danach Hasskommentare wie etwa Morddrohungen auf ihren Seiten von sich aus den Behörden melden. Um die Urheber des Hasses dann zu verfolgen, sollen die Behörden auch Zugriff auf die Passwörter der Nutzer. Dafür bestehen allerdings bestehen hohe Hürden. Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen die Passwörter ihrer Nutzer nur bei schwersten Straftaten an Behörden weiterleiten, nicht etwa bei Ordnungswidrigkeiten. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert, dass viele Fragen offen blieben: "Beispielsweise die, wie das Bundeskriminalamt mit der extrem großen Flut an zu erwartenden Meldungen umgehen soll." Die beste Gesetzgebung bringe nichts, wenn nicht auch die Ausstattung der Justiz verbessert werde, sagt von Notz heute.de. Auch Staatsanwälte wwarnen vor einer Überlastung.

22.02.2020, 09:18 Uhr

Der Bundestag wird die Steuerzahler in diesem Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro kosten. Vor allem durch Diäten, Gehälter für Mitarbeiter, Altersvorsorge, Versicherungen, Büromaterial oder Dienstreisen der 709 Bundestagsabgeordneten.. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss hervor. Im Vergleich zum Jahr 2016, also vor der letzten Bundestagswahl, bedeutet das einen Anstieg von 31,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt ist in diesem Zeitraum nur um 14,2 Prozent gewachsen. Die überproportionale Kostensteigerung führen die Kontrolleure vor allem auf die Vergrößerung des Bundestags nach der Wahl 2017 zurück. FDP und AfD zogen damals zusätzlich ein. Die Zahl der Abgeordneten wuchs noch einmal um 78. Laut Bundesrechnungshof machen die Personalausgaben mehr als zwei Drittel der Gesamtkosten von einer Milliarde Euro aus. Experten rechnen damit, dass die Zahl der Abgeordneten nach der nächsten Wahl auf über 800 ansteigen könnte. Alle Versuche, dies über eine Reform des Wahlrechts zu ändern, sind bisher gescheitert. Vor allem CDU, CSU und SPD profitieren vom jetzigen System.